„Die Ampel muss weg!“ – Diese Aussage von Armin Laschet, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, in der Bäckerei und Konditorei Triffterer in Neuenkirchen war keine Wahlkampfansage zu möglichen Koalitionen, sondern das Fazit eines Fachgesprächs mit Vertretern der Bäcker- und Konditoren-Innung sowie Fleischer-Innung Steinfurt zum Thema „Hygiene-Ampel“.
Zusammen mit der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking, Staatssekretär Karl-Josef Laumann und der Landtagskandidatin Andrea Stullich informierte sich der CDU-Landespolitiker Armin Laschet über Einschätzung und Sorgen der Lebensmittel-Handwerker zu dem Gesetz, dass den irreführenden Namen „Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz“ (KTG) trägt, denn mit Transparenz, da sind sich die Vertreter der Innungen und der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf einig, hat dieses schnell noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedete Gesetz wenig zu tun.
Dem kann Christina Schulze Föcking nur zustimmen. Mit ihrer Fraktion hat sie im NRW-Landtag bis zum Schluss gegen dieses Gesetz gekämpft, das zum einen die kleinen und mittleren Handwerksunternehmen in der Lebensmittelbranche benachteiligt und mit noch mehr Bürokratie belastet, auf der anderen Seite aber für die Verbraucher keinen erkennbaren Vorteil bietet. Auch wenn das Gesetz letztendlich mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition verabschiedet wurde, will man nicht aufgeben. Die Abschaffung des KTG wird auf „Wiedervorlage“ bis nach der Landtagswahl gelegt, denn: „Die Ampel muss weg.“
Die Innungsvertreter und Alfred Engeler, Bereichsleiter „Innungsservice“ bei der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf, wollen die CDU-Politiker beim Wort nehmen und forderten sie auf, in einem möglichen Koalitionsvertrag die Rücknahme der „Hygiene-Ampel“ und den Abbau der Bürokratie zu verankern. Als Anschauungsmaterial, wie eine „Überreglementierung“ die mittelständische Wirtschaft belastet, wurden Armin Laschet, Christina Schulze-Föcking, Andrea Stullich und Karl-Josef Laumann abschließend ein von der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf, den Volksbanken im Kreis Steinfurt, der Kreissparkasse Steinfurt und der VerbundSparkasse Emsdetten-Ochtrup produzierter <link http: www.ueberreglementierung-abbauen.de extern seite>Film mit einer ergänzenden <link file:6654 _blank download file>Broschüre überreicht.
