Rund 25.000 Überprüfungen bei Arbeitgebern wurden im Rahmen der Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns im ersten Halbjahr dieses Jahres durchgeführt. In 146 Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet, davon kommen 15 Fälle aus Nordrhein-Westfalen. Zuständig für die Kontrollen ist der Zoll, dessen Mitarbeiterzahl deshalb von 6.700 um weitere 1.600 Stellen aufgestockt werden soll.
Diese jetzt publik gemachten Zahlen des Bundesfinanzministeriums sind für den Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf, Frank Tischner, ein Zeichen, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. „Bei einer Quote von gerade einmal 0,6 % an möglichen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn kann man doch wohl davon ausgehen, dass sich die überwiegende Mehrzahl der Unternehmen an den Mindestlohn hält – auch wenn die damit verbundenen Aufzeichnungspflichten derzeit noch äußerst bürokratisch und belastend sind.“ Aus Sicht der Kreishandwerkerschaft werden damit die personellen Ressourcen des Zolls verschwendet, wo doch die Bekämpfung der Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit, was ebenfalls Aufgabe des Zolls ist, dringlicher sei. Stattdessen würden Handwerksunternehmen unberechtigterweise kriminalisiert und stigmatisiert. „Wenn die Kontrolleure bewaffnet in einen Friseursalon stürmen, was bei einem unserer Mitgliedsunternehmen passierte, dann ist nicht nur das Vorgehen unverhältnismäßig, sondern bei einem so kundennahen Handwerk wie das der Friseure auch geschäftsschädigend“, stellt der KH-Hauptgeschäftsführer fest.
Er wünscht sich mehr Verhältnismäßigkeit, nicht nur beim Vorgehen während der Kontrollen, sondern auch bei dem personellen Aufwand. Für die meisten der Kreishandwerkerschaft angeschlossenen Innungsunternehmen, da ist er sich sicher, ist nicht der Mindestlohn das Hauptärgernis, sondern das Zuviel an bürokratische Pflichten und das Zuwenig an Schutz vor Schwarzarbeit. „Es wird langsam Zeit, dass man wieder unsere Betriebe in Ruhe ihren Job machen lässt, um Arbeitsplätze zu sichern und der Region wirtschaftliche Stabilität zu geben“, so Frank Tischner.
