Am Ende des rund 90-minütigen Gespräches waren es zwei Aussagen, auf die es ankommt. „Wir zählen auf Sie“, appellierte Frank Tischner, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf, an Frank Sundermann, Landtagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag in Düsseldorf. Dieser kündigte an: „Das Gesetz kommt – aber wir machen es besser.“ Die Rede ist vom geplanten Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG), das in Kürze im Landtag verabschiedet werden soll. Vor allem im Lebensmittelhandwerk stößt das auch unter dem Begriff „Hygiene-Ampel“ bekannt gewordene Vorhaben auf heftigen Widerstand. Deshalb hatte die Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf mit dem Abgeordneten Frank Sundermann einen Politiker zum Gespräch eingeladen, von dem sich die Interessensvertretung der Handwerksunternehmen nicht unwesentlichen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren verspricht. Erst am Montag hatte das Oberverwaltungsgericht Münster mit Blick auf ein Pilotprojekt zum geplanten Gesetz geurteilt, dass die aktuelle Rechtslage keine pauschale Weitergabe der Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen erlaubt.
Im Gespräch mit den Verantwortlichen der Innungen der Fleischer, Bäcker und Konditoren im Kreis Steinfurt warnte der SPD-Politiker allerdings vor allzu hohen Erwartungen. „Das Gesetz kommt, das ist sicher. Wir können nur noch schauen, wie wir Ihren Bedenken entgegentreten können“, sagte er. Im Namen der Innungen forderten die Vorstandsmitglieder Friedrich-Wilhelm Blömker und Klaus Schröer (Bäcker), Berthold Probst (Konditoren) und Jörg Sundermann (Fleischer), bei der Ausgestaltung des Gesetzes dringend nachzubessern. „Wir sind uns einig, dass Hygiene-Standards enorm wichtig sind und eingehalten werden müssen“, betonte Friedrich-Wilhelm Blömker. „Aber wenn Sie das Gesetz in dieser Form umsetzen, gefährden Sie reihenweise die Existenz von über Generationen gewachsenen Handwerksunternehmen.“
Zum Hintergrund: Bekanntlich stößt das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, die Ergebnisse von behördlichen Kontrollen im Lebensmittel verarbeitenden Gewerbe mit einem sogenannten Kontroll-Barometer öffentlich zu machen, auf heftigen Widerstand von Betrieben des Lebensmittelhandwerks und der Gastronomie. Die Betriebe begrüßen die Intention des Gesetzes, monieren aber die Ausgestaltung. So werde in der Bewertung kein Unterschied gemacht, ob ein Betrieb erhebliche Mängel in der Hygiene aufweise oder nur nachlässig dokumentiert habe. Zudem hätten über Jahre gewachsene Handwerksbetriebe in den historischen Ortskernen der Region auch in der Ausgestaltung ihrer Räume nicht immer die Möglichkeit, alle Vorgaben eins zu eins zu erfüllen. „Viele Betriebe arbeiten in denkmalgeschützten Gebäuden. Da können sie nicht einfach alles verändern“, gab Berthold Probst zu bedenken. Auch das geplante Symbol des Barometers könne den Verbraucher eher verunsichern, denn Klarheit schaffen.
Wie KH-Hauptgeschäftsführer Frank Tischner ausführte, fuße der Gesetzentwurf von Anfang an auf falschen Vorgaben. „In der Mathematik spricht man in so einem Fall von Fehlern und Folgefehlern. Das gilt auch für dieses Gesetz. So wird es nicht funktionieren“, so Frank Tischner. „Es werden Vorgaben zu Grunde gelegt, die für die Lebensmittelkontrolleure bestimmt sind, nicht aber für den Verbraucher“, kritisierte Klaus Schröer. Die Unternehmen befürchten eine Ungleichbehandlung, da das Kontrollergebnis je nach Prüfer zuweilen sehr unterschiedlich ausfallen kann.
Frank Sundermann versprach, seinen Einfluss als wirtschaftspolitischer Sprecher zu nutzen, um Nachbesserungen im Gesetz zu erreichen. So könne er sich zum Beispiel vorstellen, an der Darstellung des Barometers Änderungen vorzunehmen.
