Bürokratieabbau: Befreiungsschlag bleibt aus

Wohl bei keinem Thema herrscht zwischen Politik, Wirtschaft und Bevölkerung so viel Einigkeit wie beim Bürokratieabbau. „Ich habe noch von niemandem gehört, dass wir mehr Bürokratie brauchen“, sagt Frank Tischner. Und auch in Gesprächen mit Politikern, die der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Steinfurt Warendorf regelmäßig führt, wird die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus nicht bestritten.

„Es ist gut und richtig, dass der Bundestag jetzt das vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen hat“, blickt Tischner auf die aktuelle Politik in Berlin. „Die Verringerung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, aber auch die Reduzierung von Schriftformerfordernissen helfen unseren Betrieben weiter.“ Tischner macht allerdings auch deutlich, dass die mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen. „Der umfassende Abbau unnötiger Bürokratie ist für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfestigkeit nicht nur des Handwerks elementar.“ Das BEG IV erweise sich trotz richtiger Ansätze und Ergänzungen insgesamt als zu zögerlich, um spürbare Entlastungseffekte in der Breite des Handwerks zu erzielen, ist der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Steinfurt Warendorf sicher. Zudem seien bürokratische Neubelastungen auch für die heimischen Handwerksunternehmen beispielsweise durch Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten schon absehbar.

 

„Das BEG IV kann und darf nur ein Zwischenschritt sein“, unterstreicht Tischner die Forderung nach weiterem Bürokratieabbau. „Wir im Handwerk haben praxisnahe Vorschläge zur Umsetzung vorgelegt.“ Konkret fordert Tischner genau wie beispielsweise der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) jährliche Entlastungspakete mit echten Netto-Entlastungen und mehr wirksamen Ausnahmen für Handwerk und Mittelstand. „Ich bin seit 2011 Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft. Wenn wir heute noch die Bürokratie von damals hätten, wären unsere Mitgliedsunternehmen sehr froh“, weiß Tischner, dass im vergangenen Jahrzehnt zwar oft über Bürokratieabbau geredet wurde, aber nur wenig erreicht werden konnte. „Niemand stellt in Frage, dass wir Regeln brauchen“, verdeutlicht Tischner. „Was aber seit Jahren passiert ist der Aufbau unnötiger Bürokratie, während konkrete Vorschläge zum Abbau nicht ernsthaft wahrgekommen werden. Wir brauchen einen ehrlichen Ansatz, der Betrieben mehr Verantwortung zugesteht und sie mit weniger Regulierungswut belastet.“ Stetig steigende bürokratische Anforderungen seien ein wesentlicher Grund dafür, dass es zunehmend unattraktiver werde, einen Betrieb weiterzuführen oder zu übernehmen, so Frank Tischner.

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Mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau fordert nicht nur KH-Hauptgeschäftsführer Frank Tischner: „Die Maßnahmen des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes reichen bei weitem nicht aus.“