„Schon lange erbringen viele unserer Mitgliedsunternehmen insbesondere in den Bau- und Ausbauhandwerken ihre Dienstleistungen nicht mehr nur für die Kunden vor Ort. Wer heute am Markt bestehen will, ist oftmals in einem Umkreis von 150 und mehr Kilometern unterwegs“, erklärt Frank Tischner von der Kreishandwerkerschaft, der in den Kreisen Warendorf und Steinfurt mehr als 2.500 Handwerksbetriebe angeschlossen sind. Die von der EU geplante Änderung der Fahrtenschreiber-Regelung mit dem Wegfall handwerkerfreundlicher Komponenten ist ihm daher ein Dorn im Auge. Dass sich trotz des Einsatzes der deutschen Bundesregierung und des Engagements des Münsteraner Europageordneten Dr. Markus Pieper bislang nur Malta als EU-Mitgliedsstaat für die Sonderregelungen für Handwerksunternehmen stark gemacht haben, enttäuschen ihn und Reinhold Sendker, der sich als Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages für eine Ausweitung des Entfernungsradius im Rahmen der Handwerkerregelung für Fahrzeuge ab 3,5 t auf mindestens 150 km vom Standort des Unternehmens eingesetzt hatte. „Man kann doch bei der Fahrtschreiberregelung nicht Speditionen und Zubringerdienste mit Handwerkerautos gleichsetzen. Mit der Verpflichtung, Fahrzeuge bereits ab 2,8 Tonnen mit einem Tachographen auszurüsten, schränkt man die kleinen und mittleren Unternehmen des Handwerks in ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten erheblich ein“, erklärt der CDU-Politiker, der neben den zusätzlichen finanziellen Belastungen bei der Umrüstung der Handwerker-Fahrzeuge auch den erheblichen bürokratischen Aufwand sieht. Dies hatte ihm erst unlängst ein Handwerksunternehmer in Ennigerloh bei einem Betriebsbesuch verdeutlicht.
Mehr Mobilität für die heimische Wirtschaft bedeutet für den Verkehrspolitiker Sendker auch, dass die Verbindung der Wirtschaftsräume Ostwestfalen und Münsterland durch den Bau der B 64 n oberste Priorität im neuen Bundesverkehrswegeplan erhält. Die Aufnahme der Ortsumfahrten Beelen und Herzebrock-Clarholz in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2015 ist nach seiner Meinung ebenso unabdingbar wie die Planung einer wechselnden dritten Fahrspur bei der Umgehung von Warendorf, weil diese deutlich mehr Verkehrssicherheit und einen besseren Verkehrsfluss erbringt als die Beschränkung auf zwei Spuren.
Bei aller Bedeutung der Mobilität – für das Handwerk ist selbstverständlich auch der Standort wichtig, betonte KH-Hauptgeschäftsführer Frank Tischner und verwies damit auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Kreis Warendorf. Hier konnte Reinhold Sendker zumindest bei der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung sowie bei dem Bildungs- und Teilhabepaket Positives für die kommunalen Haushalte berichten, denn der Bund übernehme bereits jetzt teilweise und ab 2014 zu 100 % die Kosten. Allerdings schenkte der Bundespolitiker auch den Wermutstropfen ein, dass die durch den Bundeszuschuss zur Grundsicherung errechnete Entlastung für den Kreis Warendorf von rd. 12,5 Mio. Euro durch die von der Landesregierung vorgenommene Neugewichtung beim Soziallastenausgleich und damit einher gehende Verringerung der Landeszuweisungen für die hiesigen Kommunen gleich wieder aufgefressen werden. „Bei der Finanzausstattung der Kommunen besteht nach dieser Ausbremsung also eher Stillstand als die notwendige Mobilität“, bedauert Frank Tischner, der im Interesse des Handwerks auf mehr finanzielle Bewegungsfreiheit der Kommunen bei Investitionsvorhaben hofft.
