„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht“, so die Wertung des Hauptgeschäftsführers der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf zum Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit dieser Einschätzung aus Sicht des Handwerks bestätigt Frank Tischner dem CDU-Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum in einem Informationsgespräch in der Kreishandwerkerschaft in Warendorf, dass dieses in 2013 in Kraft getretene Gesetz, das einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlichere Aufträge sichern sollte, für die Handwerksunternehmen viel zu bürokratisch ist.
„Wenn man sich nur auf die Vergaberegeln beschränkt hätte, wäre es gut gewesen. Aber das Gesetz soll auch dafür sorgen, dass Unternehmen, die Aufträge erhalten wollen, Mindestlöhne, Sozialstandards, Umweltschutzkriterien und Maßnahmen zur Frauen- und Familienförderung einhalten“, beklagt Frank Tischner den Wust an Vorschriften und Regeln, die Handwerksunternehmen eher von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen abschreckt, als dass der Zugang erleichtert wird.
„Die vergabefremden Inhalte des Tariftreue- und Vergabegesetzes verfälschen den Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot“, so Henning Rehbaum, der selbst 10 Jahre Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens war. „Die Kosten der Beschaffung für die öffentliche Hand werden in die Höhe getrieben. Die Last tragen letztendlich die Bürger und die mittelständische Wirtschaft durch höhere Abgaben und Gebühren.“ Der von ihm mitgetragene Antrag der CDU- und FDP-Fraktion im Landtag zur Abschaffung des Gesetzes wurde zwar im Sommer dieses Jahres von den Regierungsparteien und den Piraten abgelehnt, doch nun gibt es ein höchstrichterliches Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das insbesondere die NRW-spezifische Mindestlohnregelung als europarechtswidrig erklärt. „Das Gesetz ist damit nicht nur bürokratisch, schädlich und kostenintensiv, sondern auch rechtswidrig“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete, dessen Fraktion zusammen mit der FDP deshalb nun einen detaillierten Antrag zur Novellierung des Gesetzes stellt, um deutliche Erleichterungen für Handwerk und Mittelstand zu erreichen.
Während man die Fesseln des Vergabegesetzes lösen möchte, soll die Infrastruktur beim Breitbandausbau, der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Modernisierung des Straßennetzes im ländlichen Raum verbessert werden, darin sind sich Henning Rehbaum und Frank Tischner einig. „Das schnelle Internet und ein gut ausgebautes Straßennetz sind für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen eine unverzichtbare Voraussetzung und ein wichtiger Standortvorteil“, so der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, der - auch im Hinblick auf die Mobilität der Auszubildenden und die Erreichbarkeit der beruflichen Bildungseinrichtungen - zudem ein attraktives Angebot im ÖPNV einfordert. Dies ist auch die Linie des Landtagsabgeordneten: „Handwerk und Mittelstand im Kreis Warendorf brauchen Freiraum für Entwicklung und keine bürokratischen Einschränkungen“, so Henning Rehbaum.
